ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
Art. 1– Das Kaufangebot ist gemäß Art. 1329 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice Civile) für 90 Tage ab dem Datum seines Eingangs beim Sitz der Lieferantin unwiderruflich und gilt als von dieser nur dann angenommen, wenn innerhalb derselben Frist von 90 Tagen eine schriftliche Bestätigung per Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter E-Mail (PEC) versandt wird, oder wenn der Vertrag innerhalb der genannten Frist ausgeführt wird.
Art. 2– Tritt der Antragsteller/Käufer vom Kaufangebot zurück oder verweigert er die Annahme der verkauften Ware, hat er der Lieferantin als Vertragsstrafe (Art. 1382 Cod. Civ.) innerhalb von 10 Tagen ab Aufforderung einen Betrag in Höhe von 40 % des vereinbarten Preises zu zahlen, zuzüglich der vereinbarten Zinsen (Art. 5) ab Ablauf der Gültigkeitsdauer des Angebots bis zum Zahlungsdatum.
Art. 3– Die Lieferantin behält sich das Recht vor, an den Geräten und der gegebenenfalls darauf installierten Software die Änderungen vorzunehmen, die sie nach eigenem, nicht überprüfbarem Ermessen für notwendig oder zweckmäßig hält. Änderungen können bis zum Zeitpunkt der Lieferung und Montage der Geräte vorgenommen werden, ohne dass dies für den Antragsteller/Käufer Anlass zu Klage oder Einwand gibt, selbst wenn das Werbematerial oder die besichtigten Geräte solche Änderungen nicht vorsahen. Nach Lieferung der Geräte an den Antragsteller/Käufer vorgenommene Änderungen begründen keine Verpflichtung der Lieferantin, bereits gelieferte Geräte entsprechend anzupassen.
Art. 4– Zahlungen sind am Sitz der Lieferantin zu leisten. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen wird bei Ratenzahlung die erste Rate 30 Tage nach dem Lieferdatum der Materialien fällig; die restlichen geschuldeten Beträge, zuzüglich Wechselkosten, Bankdiskontspesen und vereinbarter Zinsen, sind mittels Wechsel zu zahlen, die der Antragsteller/Käufer bei der Mitteilung „Ware bereit“ zu übergeben hat. Die vereinbarte Zahlung „bei Lieferung“ ist bei der Mitteilung „Ware bereit“ zu leisten. In allen Fällen sind etwaige Registrierungskosten und die Mehrwertsteuer der Lieferantin bei Mitteilung „Ware bereit“ zu entrichten. Bei verspäteten Zahlungen ist die Lieferantin berechtigt, einen Wechsel mit Kosten auszustellen. Keine Beanstandung berechtigt den Antragsteller/Käufer, Zahlungen auszusetzen; die Nichtbeachtung dieser Vereinbarung führt zur Unzulässigkeit jeder Klage und jedes Einwands. Bei Ratenzahlungen oder im Falle der Nichterfüllung durch den Antragsteller/Käufer, auch mit Bezug auf Art. 6, hat dieser die vereinbarten Zinsen zum jeweils geltenden Satz gemäß Art. 5 des Gesetzesdekrets Nr. 231 vom 9.10.2002 (EZB-Satz zuzüglich sieben Punkte) zu zahlen, oder, bei Nichtanwendung dieses Gesetzes, zum 3-Monats-Euribor-Satz zuzüglich sieben Punkte. Die Nichtzahlung auch nur einer Rate führt automatisch zum Verlust der Fälligkeitsvergünstigung gemäß Art. 1186 Cod. Civ., ohne dass es einer vorherigen Mitteilung bedarf, mit der Verpflichtung des Antragstellers/Käufers, den geschuldeten Restbetrag der Lieferung unverzüglich zu zahlen, vorbehaltlich der Regelung in Art. 16.
Art. 5– Ist die ausschließliche oder alternative Zahlung mittels Leasing oder Finanzierung jeglicher Art vorgesehen, hat der Antragsteller/Käufer der Lieferantin innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Annahme des Angebots per Einschreiben mit Rückschein oder PEC den Abschluss des Finanzierungsvertrags mitzuteilen. Dieser Vertrag muss ausdrücklich Folgendes vorsehen: a) die Verpflichtung der finanzierenden Gesellschaft, den gesamten Preis bei Lieferung der Geräte an die Lieferantin zu zahlen, wobei der vom Empfänger unterzeichnete Frachtbrief oder alternativ das Inbetriebnahmeprotokoll auf Formularen der Lieferantin als Nachweis dient; b) den Verzicht des Antragstellers/Käufers, gegenüber der finanzierenden Gesellschaft Einwände geltend zu machen, die eine Aussetzung der Zahlung zugunsten der Lieferantin aus anderen Gründen als der nicht erfolgten Lieferung der Geräte zur Folge hätten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien gelten etwaige Abnahmeprüfung, Inbetriebnahme, Funktionsprüfungen oder Personalschulung, sofern zu Lasten der Lieferantin, angesichts der Variablen, denen solche Tätigkeiten unterliegen (Verfügbarkeit von Rohstoffen, Fachpersonal, Anschlüssen, Räumlichkeiten, Genehmigungen usw.), als Nebenpflichten, die nicht Gegenstand der Lieferung sind. Sollte die finanzierende Partei aus irgendeinem Grund die Zahlung nicht leisten, hat der Antragsteller/Käufer als Gesamtschuldner die Zahlung der Lieferung innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung zu leisten, auch wenn die Verkaufsrechnung zugunsten der finanzierenden Gesellschaft ausgestellt wurde. Die Nichtgewährung der Finanzierung stellt für den Antragsteller/Käufer keinen legitimen Rücktrittsgrund vom Vertrag dar.
Art. 6– Die Lieferfrist wird in Werktagen berechnet, ausgenommen Feiertage, Urlaubszeiten und mit Streiks zusammenfallende Zeiträume. Diese Frist beginnt mit dem Datum der Annahme des Kaufangebots oder, falls später, a) mit dem Datum des Eingangs einer etwaigen Anzahlung bei der Lieferantin – b) mit dem Datum des Eingangs des Kaufauftrags einer Leasing- oder Finanzierungsgesellschaft – c) mit dem Datum, an dem der Lieferantin, falls angefordert, der Raumplan und die für den Bau, die Fertigstellung oder die Installation der Geräte erforderlichen technischen Daten zugegangen sind – d) mit dem Datum, an dem der Antragsteller/Käufer etwaige im Kaufangebot angegebene Verpflichtungen erfüllt hat. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der vor Lieferung der Materialien vertraglich vorgesehenen Beträge, oder im Falle einer vom Antragsteller/Käufer nach der Bestätigung gemäß Art. 1 bei der Lieferantin eingegangenen Änderungsanfrage bezüglich der Geräte und/oder der Software (Art. 14), wird der Liefertermin automatisch neu geplant und kann um bis zu 120 Tage gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Liefertermin verschoben werden, unbeschadet des Rechts der Lieferantin, den Vertrag wegen etwaiger Nichterfüllung durch den Antragsteller/Käufer aufzulösen. Ist die Wirksamkeit des Vertrags an den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung geknüpft, beginnt die Lieferfrist an dem Tag, an dem die Lieferantin per Einschreiben mit Rückschein oder PEC über den Eintritt dieser Bedingung informiert wurde. Ist im Kaufangebot die Lieferfrist nicht in Werktagen angegeben, oder ist sie allgemein als „dringend“, „Ware bereit“ usw. bezeichnet, gilt die Lieferfrist automatisch als zwischen den Parteien auf 90 Werktage ab dem Datum der Annahme des Angebots vereinbart. Die Verspätung bei der Lieferung der Geräte oder bei deren Inbetriebnahme oder Anlauf, sofern vertraglich zu Lasten der Lieferantin vorgesehen, begründet, solange sie die Toleranzfrist von 40 Werktagen gegenüber der vertraglich vorgesehenen Frist nicht überschreitet, keinen Anspruch auf Schadenersatz zugunsten des Antragstellers/Käufers, es sei denn, die Lieferfrist wurde vom Antragsteller/Käufer ausdrücklich als wesentlich bezeichnet und als solche von der Lieferantin ausdrücklich angenommen. Im Falle einer wesentlichen Frist hat der Antragsteller/Käufer der Lieferantin, abweichend von Art. 1457 Cod. Civ., eine Mahnung zur Erfüllung gemäß Art. 1454 Cod. Civ. zu senden. Überschreitet die Verspätung bei der Lieferung der Geräte oder bei deren Inbetriebnahme oder Anlauf, sofern vertraglich zu Lasten der Lieferantin vorgesehen und ausschließlich dieser zuzurechnen, die Toleranzfrist von 40 Werktagen, hat die Lieferantin dem Antragsteller/Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des vereinbarten Preises (ohne MwSt.) für jede Woche der Verspätung zu zahlen, höchstens jedoch für 4 Wochen. Verzögert der Antragsteller/Käufer die Annahme der Warenlieferung, kann diese nach Ermessen der Lieferantin auf Risiko und Kosten des Antragstellers/Käufers, auch bei Dritten, eingelagert werden, wobei die entsprechenden Kosten belastet werden. Für die Lagerung in Räumlichkeiten der Lieferantin wird eine Lagergebühr von 25,00 € pro Tag ab dem Datum der Nichtannahme der Ware bis zur Lieferung in Rechnung gestellt. Die Lieferantin behält sich das Recht vor, anstelle der Lagerkosten die Preisdifferenz zu verlangen, die sich aus etwaigen Preislistenänderungen zwischen dem vertraglich vorgesehenen und dem tatsächlichen Liefertermin ergibt. Bei einem Angebot, das einer aufschiebenden Bedingung unterliegt, wird der vereinbarte Preis automatisch an die zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts geltende Preisliste angepasst. Überschreitet die Verspätung bei der Annahme der Warenlieferung drei Monate, kann die Lieferantin den Vertrag wegen Nichterfüllung des Antragstellers/Käufers als aufgelöst betrachten und die Vertragsstrafe gemäß Art. 2 sowie die Erstattung der Lagerkosten verlangen. Die Angabe eines Datums als Lieferform hat keinen vertraglichen Wert. Lieferzeiten sind ausschließlich in Werktagen anzugeben.
Art. 7– Die Geräte reisen auf Risiko und Gefahr des Antragstellers/Käufers, auch wenn sie frei Bestimmungsort verkauft werden. Die entsprechende Versicherung wird nur auf Wunsch des Antragstellers/Käufers abgeschlossen, mit Belastung der entsprechenden Kosten, ebenso wie die Kosten für etwaige Anfragen nach Spezialverpackungen zu dessen Lasten gehen.
Art. 8– Vorbehaltlich anderslautender, im Kaufangebot enthaltener und von der Lieferantin ausdrücklich genehmigter Vereinbarungen gehen folgende Posten zu Lasten des Antragstellers/Käufers, auch wenn das Gerät frei Bestimmungsort beim Kunden montiert und funktionsfähig geliefert wird: a) die Leistungen des Monteurs, berechnet nach den A.N.I.M.A.-Tarifen, sowie Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten; b) die Kosten für Hilfskräfte des Monteurs; c) die Kosten für das Entladen der Materialien; d) die Kosten und Aufwendungen für die Vorbereitung der Räumlichkeiten, wie beispielsweise Abzugsrohre, außerhalb der Anlage liegende Leitungen, für die Montage erforderliches Baumaterial, Anschlüsse (Wasser, Druckluft, Brennstoffe, Dampf, Strom usw.) bis zum Verwendungspunkt. Der Antragsteller/Käufer verpflichtet sich, die für die ordnungsgemäße Prüfung und/oder Inbetriebnahme geeignete Menge der für das Gerät bestimmten Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen und Kosten des Monteurs, sofern im Preis enthalten, beziehen sich ausschließlich auf die Montage des Geräts; Abnahme/Inbetriebnahme, Anlauf und Einweisung in die Bedienung des Geräts sind daher ausgeschlossen und müssen Gegenstand einer ausdrücklichen Vereinbarung sein. Sollten die genannten Kosten zu Lasten der Lieferantin gehen und sich der Beginn oder die Fortsetzung der Arbeiten, mit denen der Monteur betraut ist, aus nicht der Lieferantin zuzurechnenden Gründen verzögern, hat der Antragsteller/Käufer dieser die für die Wartezeit und/oder den späteren Einsatz des Monteurs entstandenen Kosten zu erstatten.
Art. 9– Vorbehaltlich anderslautender, im Kaufangebot enthaltener und von der Lieferantin ausdrücklich genehmigter Vereinbarungen gehen im Falle der Entfernung oder Demontage eines im Eigentum des Antragstellers/Käufers stehenden Geräts, auch bei Inzahlungnahme, die Arbeiten sowie alle damit verbundenen und daraus resultierenden Lasten und Kosten stets ausschließlich zu Lasten des Antragstellers/Käufers, einschließlich Transport, Entfernung von Schutt und Altmaterial sowie der etwaigen Entsorgung der Materialien gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 10– Die Lieferantin haftet nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für etwaige Unfälle des Hilfspersonals ihrer Monteure sowie für Schäden, die dem Antragsteller/Käufer, Dritten oder Sachen infolge der Tätigkeit der Monteure entstehen sollten. Die Lieferantin übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Beschwerden oder Klagen, die von Miteigentümern oder Nachbarn des Antragstellers/Käufers oder von Dritten aufgrund der Installation, Verletzung gesetzlicher Abstände, des Betriebs der Geräte, der Anlagen oder allgemeiner Emissionen (Lärm, Staub, Wärme usw.) erhoben werden, sofern diese Unannehmlichkeiten nicht unmittelbar auf Mängel bei der Ausführung oder Installation der Anlage zurückzuführen sind; es obliegt dem Antragsteller/Käufer, auf eigene Kosten und Verantwortung alle notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung solcher Unannehmlichkeiten oder zur Schadensverhütung zu treffen. Etwaige Erweiterungen oder Anpassungen der Geräte gegenüber den Standardmerkmalen, die aufgrund spezifischer Vorschriften oder behördlicher Auflagen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Gebiet oder Installationsort erforderlich werden, gehen zu Lasten des Antragstellers/Käufers, sofern sie nicht Gegenstand einer besonderen Vereinbarung sind.
Art. 11– Die Beschaffenheit der Räumlichkeiten, in denen das Gerät aufgestellt wird, sowie die Rauchabzugskamine, Zu- und Abluftkanäle und Anschlüsse (Wasser, Druckluft, Brennstoff, Strom, Erdung usw.) müssen den geltenden Vorschriften entsprechen; der Antragsteller/Käufer ist zur entsprechenden Anpassung verpflichtet. Die von der Lieferantin beauftragten Monteure sind ausschließlich zur Montage der gelieferten Materialien befugt, und die Funktionsprüfung erfolgt ausschließlich in Bezug auf das gelieferte Material, unter Ausschluss jeder Kontrolle oder Überprüfung der in die Zuständigkeit des Antragstellers/Käufers fallenden Arbeiten. Der Antragsteller/Käufer verpflichtet sich, der Lieferantin auf einfache Anfrage eine Kopie der Bewohnbarkeitsbescheinigung der Immobilie, in der das Gerät installiert wird, der Konformitätsbescheinigung der Anlagen oder der Konformitäts-/Übereinstimmungserklärung zu übergeben. Die Nichtvorlage dieser Dokumente führt, sofern angefordert, automatisch zur Aussetzung der Lieferung, der Installation des Geräts und aller nachfolgenden Tätigkeiten, wobei die Lieferantin von der Verpflichtung zur Inbetriebnahme des Geräts befreit wird. Stellen die Monteure Unregelmäßigkeiten fest, entfällt in jedem Fall die Verpflichtung zur Fortsetzung der Montage, bis diese Unregelmäßigkeiten vom Antragsteller/Käufer beseitigt wurden.
Art. 12– Es obliegt ausschließlich dem Antragsteller/Käufer, auf eigene Kosten und Verantwortung alle für die Installation des Geräts erforderlichen Genehmigungen einzuholen; die Lieferantin ist von jeglicher Haftung befreit.
Art. 13– Die Geräte sind, ausschließlich wenn sie fabrikneu geliefert werden, für zwölf Monate ab Lieferung der Materialien garantiert: Die Garantie besteht im Ersatz der defekten, frei Werk der Lieferantin zurückgesandten Teile, unter Ausschluss der Arbeitskosten. Der Ersatz von Teilen während der Garantiezeit der Anlage verlängert diese Frist nicht, unbeschadet der Garantie für das einzelne ersetzte Teil im Rahmen der vom Ersatzteilhersteller gewährten Grenzen. Der Antragsteller/Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz infolge des Stillstands des Geräts, einschließlich der für die Reparatur erforderlichen Zeit. Der Antragsteller/Käufer verliert den Garantieanspruch: a) wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält; b) wenn die Störungen auf unsachgemäße Handhabung, von den Bedienungs- oder technischen Handbüchern abweichenden Gebrauch, mangelhafte Wartung, Unerfahrenheit, nicht von der Lieferantin genehmigte Eingriffe oder Änderungen am Gerät, Unregelmäßigkeiten bei der Brennstoff- oder Stromversorgung, Fehlfunktionen der Anlagen oder Abluft-/Absaugleitungen oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind Teile des Geräts und seines Zubehörs, die normalem Verschleiß unterliegen, wie beispielsweise Riemen, Förderbänder, Lampen usw., sowie Materialien, die regelmäßigem Austausch unterliegen, wie Filter, Schmiermittel usw. Mängel und Defekte sind der Lieferantin unmittelbar per Einschreiben mit Rückschein oder PEC innerhalb der Ausschlussfrist von acht Tagen ab Entdeckung gemäß Art. 1495 Cod. Civ. und abweichend von Art. 1512 Cod. Civ. anzuzeigen. Insbesondere übernimmt die Lieferantin keinerlei Erfolgsverpflichtung hinsichtlich Qualität und Menge des mit dem Gerät erzielten Produkts, angesichts der zahlreichen Faktoren, die das Endprodukt beeinflussen, wie beispielsweise die technische Fähigkeit des Bedieners, die Qualität und Dosierung der verwendeten Zutaten/Materialien, die verwendeten Temperaturen und Zeiten sowie die ordnungsgemäße Wartung des Geräts und die korrekte Versorgung der Anlage.
Art. 14– Jede Anfrage (Eingriffe, Änderungen, Ersatzteile, Zahlungen, Kostenvoranschläge usw.) ist schriftlich zu formulieren und an den Sitz der Lieferantin zu senden.
Art. 15– Sieht der Verkauf nicht die Zahlung des Preises bei Lieferung vor, gilt dieser als unter Eigentumsvorbehalt zugunsten der Lieferantin vereinbart und abgeschlossen; das Gerät bleibt daher gemäß und im Sinne der Art. 1523 ff. Cod. Civ. bis zur vollständigen Zahlung des Preises und der Nebenkosten Eigentum der Lieferantin. Nach Eintritt des Verlusts der Fälligkeitsvergünstigung gemäß Art. 1186 Cod. Civ., wie in Art. 4 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, behält sich die Lieferantin, sofern der geschuldete Restbetrag ein Achtel des Preises übersteigt, das Recht vor, den Vertrag aufzulösen und die Rückgabe des Geräts zu verlangen, wobei sie die bis dahin eingegangenen Beträge als Entschädigung einbehält, unbeschadet des Schadenersatzanspruchs. Zum Zwecke der Eintragung des Angebots/Vertrags bei den zuständigen Ämtern verpflichtet sich der Antragsteller/Käufer, auf Anfrage das Angebot vor einem Notar gegenzuzeichnen und die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Verweigert der Antragsteller die notarielle Gegenzeichnung des Angebots/Vertrags, ist die Lieferantin berechtigt, das Angebot nicht anzunehmen oder den Vertrag aufzulösen. Im Falle des Verkaufs/der Abtretung des Betriebs an Dritte hat der Antragsteller/Käufer die Lieferantin unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein oder PEC zu benachrichtigen; diese ist berechtigt, die sofortige Zahlung des Restpreises zu verlangen oder den Vertrag „ipso jure“ als aufgelöst zu betrachten, mit dem Recht, die gelieferte Ware zurückzunehmen, wobei sie die bereits vom Käufer gezahlten Beträge als Entschädigung für die Nutzung der Ware einbehält, unbeschadet des Schadenersatzanspruchs. Der Antragsteller/Käufer ist verpflichtet, die Lieferantin unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein oder PEC über jede Vollstreckungs-/Sicherungsmaßnahme oder nachteilige Handlung in Bezug auf die gelieferten Güter sowie im Falle einer Beschädigung dieser Güter zu informieren. Der Antragsteller/Käufer bleibt gegenüber der Lieferantin für jeden Schaden verantwortlich, den diese infolge solcher Handlungen erleiden sollte. Der Antragsteller/Käufer ist zudem verpflichtet, den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen das Gerät aufgestellt wird, vor dessen Einbringung per Einschreiben mit Rückschein oder PEC über das Bestehen des Eigentumsvorbehalts zugunsten der Lieferantin zu informieren und dieser eine Kopie der Mitteilung zuzusenden. Im Falle eines Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt behält sich die Lieferantin zum Schutz ihres Rechts, im Falle der Nichterfüllung die Rückgabe des Gutes zu verlangen, das Recht vor, im Gerät einen Satelliten-Ortungssender zu installieren, der bis zum Ende des Ratenzahlungsplans oder bis zum endgültigen Eigentumsübergang auf den Käufer nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Betrags in Betrieb bleibt.
Art. 16– Die gegebenenfalls auf den Geräten installierte Software wird in der Version „Home Machine“ als Nutzungslizenz vergeben und darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lieferantin nicht auf andere Geräte übertragen werden. Ist der Verkauf des Geräts unter Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehendem Art. 15 vorgesehen, erfolgt die endgültige Vergabe der Nutzungslizenz für die gegebenenfalls installierte Software, in der bei Lieferung des Geräts installierten Version, mit vollständiger Zahlung des Preises und der entsprechenden Nebenkosten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts erfolgt die Nutzung der gegebenenfalls installierten Software ausschließlich mittels eines von der Lieferantin bereitgestellten Passworts, dessen Gültigkeit der Laufzeit der fälligen Rate zuzüglich einer weiteren Toleranzfrist von 30 Tagen entspricht. Nach ordnungsgemäßer Zahlung der fälligen Rate wird ein neues Passwort für die Nutzung der Software und des Geräts mit einer der nächsten Rate entsprechenden Laufzeit bereitgestellt. Bei Nichtzahlung auch nur einer Rate und Ablauf der genannten Toleranzfrist ist die Lieferantin berechtigt, die Übersendung des neuen Passworts bis zur Zahlung auszusetzen. Das Passwort wird nicht mehr bereitgestellt, wenn sich die Lieferantin auf die auflösende Klausel gemäß Art. 4 und 15 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen berufen hat. Die Lieferantin ist somit von jeglicher Haftung für etwaige Schäden befreit, die sich aus der fehlenden oder unregelmäßigen Funktion des Geräts aufgrund der Unmöglichkeit ergeben, die gegebenenfalls installierte Software auch nur vorübergehend zu nutzen. Im Falle der Manipulation des Bedienfelds und/oder der Platine und/oder der Software behält sich die Lieferantin das Recht vor, den Vertrag aufzulösen.
Art. 17– Jede Streitigkeit im Zusammenhang mit und infolge dieses Vertrags unterliegt der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des Gerichts Verona.
Art. 18– Die Unterzeichnung dieses Dokuments gilt auch als ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Lieferantin. Diese Verarbeitung erfolgt in der Art und in den Grenzen, die für die Ausführung des vorstehenden Vertrags unbedingt erforderlich sind, und in jedem Fall unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Vertraulichkeitspflichten. Mit dieser Unterzeichnung erklärt der Antragsteller zudem, die Informationen gemäß Art. 13 des Gesetzesdekrets Nr. 196/2003 erhalten zu haben, insbesondere in Bezug auf Zwecke und Modalitäten der Verarbeitung, die verpflichtende oder freiwillige Natur der Datenbereitstellung, die Folgen einer etwaigen Verweigerung, die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können oder die davon Kenntnis erlangen können, sowie den Verbreitungsbereich dieser Daten. Die Unterzeichnung dieses Dokuments gilt zudem als ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung, auf elektronischem Wege, im Druck sowie über soziale Netzwerke, etwaiger Bilder der vertragsgegenständlichen Geräte, des Firmenschilds und der Betriebsräume des Antragstellers/Käufers, sowie von diesem selbst und etwaigen Mitarbeitern/Bedienern des Antragstellers/Käufers während der Nutzung der vertragsgegenständlichen Geräte. Betreffen die Bilder andere Personen als den Antragsteller/Käufer, verpflichtet sich dieser, von den betroffenen Personen die entsprechende Genehmigung/Freistellungserklärung einzuholen und der Lieferantin eine Kopie davon zu übersenden. Die Genehmigung gilt als unentgeltlich erteilt und unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ferner wird die Aufbewahrung der Bilder in EDV-Archiven genehmigt, wobei zur Kenntnis genommen wird, dass der Zweck der Veröffentlichung dieser Fotografien rein werblicher und promotioneller Natur ist, im Rahmen der von der Gesellschaft Ing. Polin & C. S.p.A. und/oder von Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe ausgeübten Tätigkeit. Die vorliegende Genehmigung/Freistellungserklärung sowie diejenige anderer Personen als des Antragstellers/Käufers kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder PEC an die Gesellschaft Ing. Polin & C. S.p.A. widerrufen werden.
Der Antragsteller erklärt, die vorstehenden Bedingungen geprüft und gemäß und im Sinne von Art. 1341 ff. Cod. Civ. genehmigt zu haben, insbesondere jene betreffend: die Unwiderruflichkeit des Angebots gemäß Art. 1); die Vertragsstrafe gemäß Art. 2); den Verlust der Fälligkeitsvergünstigung gemäß Art. 1186 Cod. Civ. sowie die vereinbarten Zinsen und die Zahlungsaussetzung gemäß Art. 4); die Haftungsbeschränkungen zugunsten der Lieferantin und die Ausschlussfristen gemäß Art. 6), 7), 10), 12), 14) und 15); die automatische Änderung des Liefertermins und die Preisanpassung gemäß Art. 6); die Einschränkungen der Möglichkeit des Antragstellers, Einwände zu erheben, gemäß Art. 3), 4), 5) und 6); den Rechtsverlust zu Lasten des Antragstellers gemäß Art. 12); die Einschränkungen der Vertragsfreiheit des Antragstellers in den Beziehungen zu Dritten gemäß Art. 4), 5) und 15); den Verkauf unter Eigentumsvorbehalt und die ausdrückliche auflösende Klausel gemäß Art. 15); die Nutzungslizenz der gegebenenfalls installierten Software, die Möglichkeit, das Zugangspasswort im Falle der Nichterfüllung nicht zu übersenden, die Haftungsfreistellungsklausel für Schäden im Falle der Aussetzung oder Beendigung der Lizenz gemäß Art. 16) sowie die Möglichkeit, einen Satelliten-Ortungssender zu installieren; die Abweichung von der örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit gemäß Art. 17); die Einwilligung gemäß Gesetzesdekret Nr. 193/2003 und die Nutzung von Bildern gemäß Art. 18).
